Beschäftigungsverbot während Schwangerschaft und Urlaubsanspruch

Was geschieht mit den Urlaubsansprüchen einer schwangeren Arbeitnehmerin, die aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht arbeiten kann? Diese Frage ist Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 9.8.2016 (BAG, Urteil vom 9.8.2016, 9 AZR 575/15).

Zum Fall:

Die betroffene Arbeitnehmerin war in einem Blutspendezentrum im Blutspendebereich beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich zählte die Entnahme von Blut und Blutbestandteilen von Spendern, so dass sie zwangsläufig mit potentiell infektiösem Material umgehen musste. Zum Jahresanfang 2013 wurde bei der Arbeitgeberin ein Urlaubsplan aufgestellt, in welchen die spätere Klägerin Urlaub u.a. für Zeiträume im Juli, August und Oktober 2013 eintrug. Die Urlaubswünsche wurden seitens der Arbeitgeberin durch einen Freigabevermerk genehmigt. Am 2.6.2013 informierte die Arbeitnehmerin ihre Arbeitgeberin über ihre Schwangerschaft. Mit Schreiben vom 5.6.2013 sprach die Arbeitgeberin unter Hinweis auf das durch die Tätigkeit bestehende erhöhte Gesundheitsrisiko ein Beschäftigungsverbot unter Anrechnung der bereits bewilligten 17 Urlaubstage aus. Eine zumutbare Ersatztätigkeit wurde der Arbeitnehmerin nicht angeboten. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt die Arbeitnehmerin Abgeltung der 17 Urlaubstage aus dem Jahr 2013. Sie meint, die Gewährung von Urlaub während des Beschäftigungsverbots verstoße gegen § 17 S.2 Mutterschutzgesetz (MuSchG), wonach Resturlaub, der vor Beginn des Beschäftigungsverbots nicht gewährt wurde, nach Ablauf der Schutzfristen im laufenden oder nächsten Kalenderjahr genommen werden kann. Die Arbeitgeberin hat dagegen die Auffassung vertreten, sie habe den Urlaubsanspruch durch tatsächliche Gewährung erfüllt, indem sie ihn genehmigte.

Zur Entscheidung:

Das BAG gab, wie auch die Vorinstanzen, der Arbeitnehmerin Recht. Will der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch gegenüber einem Arbeitnehmer erfüllen, bedarf es dazu einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Diese kann das Erlöschen des Urlaubsanspruchs aber nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum überhaupt eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht. Für die Arbeitnehmerin bestand aber im fraglichen Zeitraum gerade keine Arbeitspflicht. Nach § 4 Abs. 1 MuSchG  dürfen werdende Mütter nicht mit gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden. Zu den potentiell schädlichen Stoffen gehören nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutze werdender Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) auch biologische Arbeitsstoffe wie Blut. Die Beschäftigungsverbote des § 4 MuSchG treten unmittelbar kraft Gesetzes ein.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber im Falle eines Beschäftigungsverbots eine zumutbare Ersatztätigkeit anbieten. Da dies im zu entscheidenden Fall nicht geschehen ist, bestand keine Arbeitspflicht. Dass die Arbeitnehmerin sich möglicherweise während des Beschäftigungsverbots erholen kann und damit der Zweck der Urlaubsgewährung auch so eintreten kann, hielt das BAG für unerheblich. Vielmehr soll durch die Regelung des § 17 S.2 MuSchG der Untergang des Urlaubsanspruchs gerade verhindert werden.

Fazit:

Eine Arbeitnehmerin kann den vor Beginn des Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig genommenen Urlaub auch noch im Anschluss an die Mutterschutzzeiten nehmen. Dabei ist es unerheblich, auf welcher Regelung des MuSchG das Beschäftigungsverbot basiert. Damit wird das Risiko eines Beschäftigungsverbots während des bereits zuvor festgelegten Urlaubs dem Arbeitgeber zugewiesen.

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